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Aktuelle Themen
2008

 

Juli 2008 Luftqualität: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte der Bürger:

Der EuGh hat in einem neuen Urteil nochmals klargestellt, dass die europäischen Richtlinien zur Lufqualität keine Papiertiger sind, sondern für jeden einzelenen betroffenen Bürger einklagbares Recht ist. Ein Bürger, wohnhaft am mittleren Ring in Münschen, hatte verlangt, dass von den Behörden konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Feinstaubbelastung zu verringern. Vor den deutschen Verwaltungsgerichten hatte er damit nicht Recht bekommen, nun aber vor dem EuGh.
Wenn man sich das Urteil genau anschaut, wird deutlich, dass es dem EuGh vor allem darum geht, dass die Behörden gezwungen werden, wirksame Schritte unternehmen, um die Ziele der Richtlinie, nämlich die Luftqualität zu verbessern und nachhaltig unter die Grenzwerte zu kommen.
Dieses Urteil ist für uns hier Leonberg von großer Bedeutung. Ich denke da z.B. an den Altstadttunnel, der genau diese Ziele konterkariert. Wenn alle Stricke reißen, haben wir da noch eine Option.....

(zum Link: wichtig ist der Schluß: Der Beschluß selbst und die sehr differenzierte Auffassung des Gerichtshofs zu den nötigen Maßnahmen, Nr 34 - 47))

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&Submit=Rechercher&docrequire=alldocs&numaff=&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=ENVC&mots=&resmax=100

 

 

 
2007
29.11.07  LKZ "Durch das neue Gesetz wird Leonberg zur Insel"
21.11.07  LKZ Mehr Schaden als Nutzen für Leonberg
24.10.07  LKZ Tödlicher Unfall wegen Raserei
03.08.07  LKZ In der Autostadt bekommen Radler Vorfahrt
13.07.07 Brief an das Regierungspräsidium   Luftreinhalteplan Leonberg,
Entscheidung des Leonberger Gemeinderats über den westlichen Tunnelausgang des geplanten Altstadttunnels
08.03.07 Pressemitteilung: Zur Kampagne gegen die Schadstoffplakette in Leonberg 
 

2006

20.12.06  LKZ Schuler hält Fahrverbot für ungeeignet
25.11.06  LKZ Feinstaub sorgt für dicke Luft in Leonberg 
16.11.06  LKZ Die Leonberger werden mit Lärm leben müssen 
18.08.06  LKZ Fahrverbote, Westanschluss und mehr S-Bahnen 
07.07.06 Begleitbrief zur Stellungnahme
26.06.06 AK Immissionen Lokale Agenda Leonberg Stellungnahme des AK Immissionen zum 2. Entwurf des Regierungspräsidiums (veröffentlicht im Juni 2006 auf der Internetseite des RP) zum Luftreinhalteplan Stuttgart, Teilplan Leonberg
03.07.06  LKZ Weniger Schadstoffbelastung in der Stadt
30.05.06 RP Regierungspräsidium Stuttgart legt Entwurf des Maßnahmenkatalogs für den kombinierten Luftreinhalte- und Aktionsplan Leonberg vor
30.05.06 Spiegel online Diesel-Abgas gefährlicher als gedacht   
06.06.06  LKZ Besserer Schutz vor dem Lärm der Güterzüge
27.04.06  LKZ Radwege- Geheime Kommandosache in Leonberg
27.04.06  LKZ Die Suche nach neuen Radwegen für Leonberg
22.04.06  LKZ Leonberg. Die lokale Agenda muss wahrgenommen werden
19.04.06  LKZ Leonberg: Lokale Agenda  stellt sich den Bürgern vor 
31.03.06  LKZ Leonberg: Frust bei der Lokalen Agenda
24.03.06  LKZ Feinstaub-Aktionsplan für Leonberg angeordnet 
Zu hohe Werte: Regierungspräsidium will Bürger beteiligen
21.03.06  LKZ Feinstaub-Werte in der Grabenstraße steigen an 
16.02.06 Stellungnahme der Sprecher der Lokalen Agenda zum Entwurf des Flächennutzungsplans der Stadt Leonberg  

Klima-Analyse Leonberg/Glemstal, Klimauntersuchung Nachbarschaftsverband Stuttgart

02.02.06  LKZ Grenzwerte für Feinstaub in Leonberg überschritten
 

2005

22.12.05  LKZ Standort für Tunnel im Westen Leonbergs bleibt offen
24.11.05  LKZ Gemeinderat will Tunnel im Westen der Altstadt

Leonberg braucht keine neue Straße mit Altstadttunnel  Flugblatt

10.11.05 Leonberg Altstadt - Was wird aus ihr? Leonberg: Schloß nur 45m von zukünftiger Trasse entfernt!
10.10.05 AK Immissionen

Stellungnahme zum Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart – Teilplan Leonberg   pdf

Anhang: Schreiben des AK Brückenschlag
01.09.05  LKZ Der Luftreinhalteplan nimmt konkrete Formen an
Dämpfer Von Arnold Einholz
03.08.05  LKZ Aktionsplan ist eine "Luftnummer''
17.06.05 Gartenstadtkirche Vortrag von Dr. Valet in Leonberg
20.06.05 STZ Ein Tunnel soll das Zentrum Leonbergs entlasten
20.06.05  LKZ "Stickoxide sind das größte Problem in Leonberg''
17.06.05 SWR.de Land ordnet Fahrverbote für Dieselfahrzeuge an
17.06.05  LKZ "Stinker'' schrittweise aus dem Verkehr ziehen
Im Gegensatz dazu:  Feinstaub: Tübingen plant Fahrverbote
17.06.05  StZ Tübingen setzt auf Fahrverbote 
13.06.05  StZ Regierungspräsidien bereiten Pläne vor
03.06.05  LKZ Gutachter: Bis zu 65 Prozent Feinstaub durch Verkehr
03.06.05  LKZ Mit Wasser den Staub von den Straßen wegspülen
01.06.05 SWR.de Feinstaub-Urteil zeigt erste Konsequenzen
01.06.05 FAZ.NET Nach Feinstaub-Urteil
Fahrverbote in Städten stehen unmittelbar bevor
01.06.05  LKZ Feinstaub: Land muss handeln
01.06.05  LKZ Abgewatscht
31.05.05  SWR Bürger siegen bei erster Feinstaub-Klage
31.05.05 Spiegel online Gericht fordert Anti-Feinstaub-Katalog
20.05.05  LKZ Experten empfehlen Fahrverbote gegen Feinstaub
04.05.05  LKZ Die Atemluft in Leonberg wird immer schlechter
04.05.05  LKZ Spitze (Arnold Einholz)
16.04.05  LKZ Inge Horn: "Kurzfristiges Fahrverbot ist keine Lösung''
15.04.05 RP Pressemitt. Aktionsplan zur Luftreinhaltung in Stuttgart - Regierungspräsidium Stuttgart tritt Klagen entgegen
08.04.2005  Deutsches Ärzteblatt
Zylka-Menhorn, Vera
Deutsches Ärzteblatt 102, Ausgabe 14 , Seite A-954
MEDIZINREPORT
06.04.05  LKZ Schnell handeln
06.04.05  LKZ Autos sind das Hauptproblem
06.04.05  LKZ Feinstaub-Wert in der Grabenstraße überschritten
06.04.05  LKZ Grüne: Rußfilter schnell einführen
31.03.05  LKZ Zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Luft
30.03.05  StZ Zwei Klagen gegen das Land
30.03.05  LKZ Land rüttelt an Grenzwerten
29.03.05  LKZ Umweltverband will Tempolimit
22.03.05 SWR Feinstaub - Familienvater droht mit Klage
11.03.05  LKZ Maut auf Autobahn um Stuttgart könnte fallen (Höchster Feinstaubwert am Pferdemarkt in Leonberg)
März 05 Mobilität in unserer Stadt (Thoma)
03.03.05  LKZ "Grüne Welle'' soll Luftbelastung senken
03.03.05  LKZ Aktionspläne für saubere Luft
10.02.05 Unsere neue Messstation in der Grabenstrasse
LKZ Höchster Feinstaubwert am Pferdemarkt in Leonberg
Regierungs- präsidium

" Neben Stuttgart hat Leonberg die höchsten Überschreitungen des EU-Grenzwerts bei No2".

15.01.05  LKZ Konkrete Pläne für saubere Luft gibt es noch keine
 

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